Meldungen

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Die internationale Einmischung ist nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten gerechtfertigt. Von der Bundesregierung erwarten wir mehr Engagement für den demokratisch legitimierten Parlamentspräsidenten und vor allem für die notleidende Bevölkerung. Auch auf die Nachbarländer hat die Situation aufgrund der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte den Wettbewerb "Modellregion Wasserstoffmobilität NRW" ausgeschrieben. Das Ziel des Landes NRW ist dabei der Ausbau Klima schonender Wasserstofftechnologie. Der Rhein-Kreis Neuss hatte sich in einem gemeinsamen Projektantrag mit den Städten Düsseldorf und Wuppertal um Fördermittel beworben. Diese Bewerbung gehörte zu den drei jetzt von einer Fachjury ausgezeichneten Gewinner-Konzepten.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stellte nun die Ergebnisse ihrer Arbeit vor, die ich sehr kritisch betrachte.

Ob es die US-Reise von Außenminister Maas ist oder der NATO-Russland-Rat. Ein Thema beherrscht die Gespräche. Die drohende Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA aufgrund von schweren Vertragsverletzungen der russischen Seite.

Zwei Jahre ist es nun her, dass Donald Trump ins Weiße Haus einzog. Seither steht die Weltpolitik Kopf, Diplomatie passiert bei Twitter und Bündnisse werden immer wieder auf die Probe gestellt. Ein Mein Resumée in Focus Online.

Das Thema Brexit hält nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU und Deutschland weiter in Atem. Wir beobachten in Großbritannien immer noch ein heilloses Chaos und taktische Spiele aller Beteiligten. Ganz klar ist nun nach der deutlichen Abstimmungsniederlage des Planes für einen geordneten Austritt aus der EU allerdings, dass es kaum noch eine Chance gibt, den Brexit zu regeln.

In Malaysia sollen die paralympischen Weltmeisterschaften im Schwimmen ausgetragen werden. Die Regierung des Landes verweigert nun Sportlerinnen und Sportlern aus Israel die Einreise.

Den kompletten Rückzug aus Syrien einzuläuten, ist ein strategischer Fehler und ein Risiko für die Stabilität der gesamten Region. US-Präsident Trump überlässt mit seiner Entscheidung insbesondere Russland und dem Iran die Gestaltung einer Nachkriegsordnung in Syrien.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar entlasten und fordern daher weiterhin die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Wir sehen die Rekordeinnahmen des Staates und eine Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland, die heute schon unrühmliche Spitze ist.

Anlässlich der Friedensgespräche für den Jemen auf die Initiative des UNO-Sondergesandten Griffiths erklärte ich in einer Pressemitteilung, dass alle Parteien diese nun als Chance begreifen müssen, die sinnlose Gewalt zu beenden.