Deutschland muss INF-Vertrag retten

Die USA sind und bleiben einer der wichtigsten internationalen Partner. Unabhängig davon, dass man politisch nicht immer einer Meinung sein kann, haben die transatlantischen Beziehungen einen bleibenden Wert. Berlin und Washington müssen daher intensiv im Gespräch miteinander bleiben. Es ist richtig, dass Außenminister Maas auf dem Weg nach New York seinen amerikanischen Amtskollegen trifft. Die weltweite Themenlage ist so vielfältig und komplex, dass Diplomatie wichtiger ist denn je.

Eine Kernbotschaft des deutschen Außenministers muss sein, dass ein Zusammenbrechen des INF-Vertrages verhindert werden muss. Die gesamte Sicherheitsarchitekur Europas ist in Gefahr. Die verbliebene Frist bis zu dem angekündigten US-Ausstieg Anfang Februar ist knapp. Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet, dass sich Außenminister Maas deutlich äußert. Hier ist die Bunderegierung in der Verantwortung. Die Kritik der USA an dem INF-Vertrag ist nicht neu. Die Bundesregierung war in den letzten Jahren untätig und hatte die US-Bedenken systematisch ignoriert. 

Auch beim NATO-Russland-Rat müssen Deutschland und die NATO-Partner Russland erneut klar machen, dass es 5 vor 12 ist. Der Ball liegt im Spielfeld Russlands, es muss vollständige Transparenz herstellen. Russland muss die Daten der neuen Raketen, vor allem die Reichweite betreffend transparent darlegen. Dazu war Russland bislang nicht bereit. Sollte die Kontrolle der Waffen im Hinblick auf einen Verstoß nicht möglich sein, muss auf die Vernichtung der Waffen gedrängt werden.

Außenminister Maas muss in den USA auch die weiteren konkreten außenpolitischen Themen wie die Sanktionen gegenüber dem Iran, die Nachkriegsordnung in Syrien und die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes ansprechen.

Darüber hinaus sollte er den Wert von Institutionen und Allianzen betonen, den Wert von Freihandel erklären und deutlich machen, dass auch die USA weiter die Werte, die sie mit den Europäern teilen, fördern und verteidigen sollten.