Meldungen

Die NATO steht vor großen Herausforderungen. Die weltweiten Bedrohungspotentiale nehmen zu, sodass die Aufgaben und die Ziele der NATO wichtig bleiben und sogar an Bedeutung gewinnen. Mit der Entwicklung auf dem Balkan, dem INF-Vertrag, den kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine oder dem Einsatz in Afghanistan stehen fordernde Themen auf der Tagesordnung dieses wichtigen Treffens der NATO-Außenminister.

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung mit meinen Erwartungen an das Treffen und den Deutschen Einsatz.

Der UN-Migrationspakt wird derzeit intensiv diskutiert. Am 10. und 11. Dezember soll das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden. Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag erneut über das Thema.

Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes reden, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik. Lesen Sie hier meine Haushaltsrede zum Einzelplan 05 - Auswärtige Politik.

Heute wurde das Rentenpaket von Union und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir Freien Demokraten halten diese Maßnahmen der Großen Koalition für absolut unverantwortlich. Denn es werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen.

Ein Rückzug aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ist für Europa gefährlich. Die europäische Außen-und Sicherheitspolitik sowie die NATO ist gefordert: Rückzug der USA verhindern & Russland auffordern, Vertragstreue-Zweifel auszuräumen.

Im Deutschen Bundestag sprach ich am 18. Oktober zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ . Hier die Rede zum Nachlesen:

Zu den Vorgängen um das Verschwinden des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Dschamal Khashoggi gab ich folgende Erklärung heraus.

Zu lange ist es seitens der Großen Koalition zu ruhig geblieben bei diesem wichtigen Thema, das Deutschland bewegt. Wir haben uns daher Gedanken gemacht, welchen Rahmen ein Einwanderungsgesetz braucht und haben Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches formuliert. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert daher in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB) vorzulegen, der auf diesen ganz konkreten Eckpunkten basiert.

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt sehr, dass die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen wurden. Israel ist ein Partner – und bleibt dies auch in politisch turbulenten Zeiten. Israel ist im Nahen Osten ein wichtiger Ansprechpartner, die einzige Demokratie und teilt unsere Werte.