Venezuela: Maduro muss Weg für Demokratie frei machen
Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Die internationale Einmischung ist nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten gerechtfertigt. Von der Bundesregierung erwarten wir mehr Engagement für den demokratisch legitimierten Parlamentspräsidenten und vor allem für die notleidende Bevölkerung. Auch auf die Nachbarländer hat die Situation aufgrund der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen. Es ist gut, dass der sehr zögerlich agierende deutsche Außenminister Mass nun auch zu der Ansicht gekommen ist, nicht neutral bleiben zu können.
Die Bundesregierung hat schon auf die Krise in Venezuela nicht schnell genug reagiert. Schon aus den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 hatte sie keine Konsequenzen gezogen. Sie muss sich weiter und klarer positionieren. Billige allgemeinpolitische Appelle bringen in dieser Situation gar nichts. Es ist eine große Chance, die sozialistische Diktatur und die Unterdrückung des venezolanischen Volkes zu beenden. Jetzt muss die Bundesregierung die demokratischen Kräfte im Land unterstützen und diesbezüglich zudem wieder stärker den Dialog mit den USA suchen.
Denn die Uhr kann Nicolás Maduro nicht mehr zurückdrehen. Sollte er sich weiter mit Hilfe des Militärs an der Macht halten und die Proteste im Land mit Gewalt unterdrücken, muss er mit einer völligen Isolation und Sanktionierung seines Regimes rechnen. Europa muss in dieser Situation geschlossen auf der Seite der Freiheit und Demokratie stehen. Ein gestelltes Ultimatum und die nun erfolgte Anerkennung Guaidós als Interimspräsident ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es kann nur ein erster Schritt Richtung Deeskalation sein, dass Venezuelas Staatschef Maduro Medienberichten zufolge Neuwahlen des Parlaments unterstützen will. Diese Wahlen müssen – nicht wie 2018 –frei und unabhängig stattfinden, Oppositionsparteien auch wirklich zugelassen werden. Viel wichtiger ist es aber, dass Madura den Weg für freie und offene Neuwahlen des Präsidentenamtes frei macht. Ob das passiert, ist bisher nicht absehbar. Dafür muss sich die internationale Gemeinschaft einsetzen. Dazu zählt auch, dass ein Oppositionspolitiker wie Guaidó frei reisen darf. Repressionsmaßnahmen, wie die Ausreisesperre und eingefrorene Konten, müssen zurückgenommen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Parlament Venezuelas bei seinem Vorhaben zu unterstützen, Gesetze für den Übergang zur Demokratie zu erlassen. Zudem muss sie sich für die Freilassung der in Venezuela inhaftierten Journalisten einsetzen.