Soli streichen

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar entlasten und fordern daher weiterhin die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Wir sehen die Rekordeinnahmen des Staates und eine Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland, die heute schon unrühmliche Spitze ist. Auf ihrem Parteitag hatte die CDU in diesem Monat beschlossen, dass sie bis 2021 auf den Solidaritätszuschlag verzichten will. Diese Entscheidung begrüßen wir Freie Demokraten. Wir machten daher mit unserem Antrag der CDU das Angebot, in dieser Woche mit uns gemeinsam den Soli abzuschaffen. Das, was auf dem Parteitag beschlossen worden war, hätte also bereits in dieser Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können.

Erneut wurde von der Großen Koalition jetzt verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung des Soli entlastet werden. Die Bundestagsabgeordneten der CDU haben mit ihrem Nein dazu beigetragen, dass die Steuerzahler trotz Rekordsteuereinnahmen weiter voll zur Kasse gebeten werden.

Wir Freien Demokraten sind fassungslos, dass die CDU so ein Kurzzeitgedächtnis hat: Noch letztes Wochenende wurde auf dem CDU-Bundesparteitag unter großem Getöse beschlossen, dass der Soli komplett abgeschafft werden soll. Nicht mal eine Woche später wollen die Abgeordneten der CDU davon nichts mehr wissen und stimmen im Bundestag gegen einen solchen Gesetzesentwurf! Das zeigt, dass es der CDU nicht um die Entlastung der Fleißigen im Land gehe, sondern nur um wolkige Versprechungen. Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist seit langem aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Entlastung der Steuerzahler ist jetzt überfällig und der finanzielle Spielraum dafür vorhanden. Die Bürger trotzdem nicht zu entlasten, ist Ausdruck der Maß- und Mutlosigkeit der Großen Koalition. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Bürgern eine spürbare Entlastung zu verweigern. Der CDU fehlt schlicht der Wille dazu. An die Mitte denken offenbar nur noch die Freien Demokraten.