Das Brexit-Chaos

Das Thema Brexit hält nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU und Deutschland weiter in Atem. Wir beobachten in Großbritannien immer noch ein heilloses Chaos und taktische Spiele aller Beteiligten. Ganz klar ist nun nach der deutlichen Abstimmungsniederlage des Planes für einen geordneten Austritt aus der EU allerdings, dass es kaum noch eine Chance gibt, den Brexit zu regeln.

Jetzt sollten sich die anderen EU-Staaten zusammensetzen und den harten Brexit planen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen. Daher diskutierte der Deutsche Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein so genanntes Brexit-Übergangsgesetz, das ein paar Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens trifft. 

Eine Vorbereitung ist das A und O, auch für die Bundesregierung. Die Problematik von Zoll und Wirtschaft, der Umgang mit den Menschen, die im jeweils anderen Land wohnen, Aufenthaltsrecht. Sämtliche Fragen sind seitens der Bundesrepublik Deutschland ungeklärt, die Regierung tut hier einfach zu wenig. Daran lässt auch der diskutierte Gesetzentwurf nicht zweifeln.

In der Plenardebatte kritisierte Alexander Graf Lambsdorff im Namen der Fraktion der Freien Demokraten sowohl das Brexit-Übergangsgesetz sowie das gesamte Nicht-Verhalten der Bundesregierung scharf. Das Gesetz ist nicht nur zu wenig weitreichend, sondern es liegt ihm eine Zustimmung des britischen Parlaments für den so genannten „Brexit-Deal“ zugrunde. Dazu wird es vermutlich niemals kommen, das Gesetz sei eigentlich „obsolet“. Die Bundesregierung würde agieren wie ein Vogel Strauß, prangerte Graf Lambsdorff zurecht an. Die Bundesregierung muss jetzt dringend in allen Bereichen Vorkehrungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens treffen.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten mit konkreten Vorschlägen wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir fordern zum Einen einen zeitnahen Sondergipfel der übrigen 27 EU-Staaten, um endlich einen ungeregelten Brexit vorzubereiten.

Zum Anderen möchten wir die Tür zu Europa nicht gänzlich verschließen. Die Bundesregierung sollte dafür werben, dass dem Vereinigten Königreich der Weg einer Rücknahme von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union immer noch offen bleibt. Es ist natürlich nicht sehr realistisch, aber gerade wir Liberalen würden uns immer noch freuen, wenn die Briten es sich anders überlegen und in der Europäischen Union verblieben würden.

Dafür darf es aus liberaler Sicht keine Nachverhandlungen am über 17 Monate lang ausverhandelten Brexit-Abkommen mehr geben. Der Ball liegt eindeutig im Spielfeld Großbritanniens. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dort sind nun in der Verantwortung, eine einschneidende Entscheidung zu treffen. Wer Verantwortung einfordert, muss Verantwortung auch auf sich nehmen. Wer den ausgehandelten Vertrag, der sowohl EU und den 27 verbliebenden Staaten genauso wie Großbritannien Kompromisse abverlangt, ablehnt, der muss sich mit konstruktiven Vorschlägen realpolitisch einbringen. Das sehen wir derzeit nicht.

In Berlin kann der Bundestag nur retten, was noch zu retten ist, aber das Chaos von der Insel schwappt schon längst zu uns rüber. Beschleunigt werden sollten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit auf allen Ebenen, um den zu erwartenden Schaden für Bevölkerung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit zu minimieren.

Am 29. Januar geht das Spiel im britischen Parlament in die nächste Runde - wird es die entscheidende sein? Eine Verschiebung des britischen Austritts sehe ich ausgesprochen kritisch. Dann müsste Großbritannien an den EU-Wahlen noch teil nehmen. Eine Verschiebung ohne Teilnahme an den Wahlen wäre der Beginn der Aufweichung der EU-Institutionen.