Kohleausstieg: smarte Lösung statt teurer Alleingang!

Uns allen ist bewusst, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen unserer Zeit ist und der Kohleausstieg dafür langfristig ein Mittel sein muss. Das legt auch das Pariser-Klimaabkommen fest. Dennoch ist die nun vereinbarte Lösung der Kohlekommission falsch. Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen. Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen ist unseriös. Wir brauchen stattdessen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

NRW und das Rheinland sind davon besonders betroffen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat sich beharrlich dafür eingesetzt, Voraussetzungen zu erarbeiten, die für die Energieversorgung in unserer Heimat besonders notwendig sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass die NRW-Koalition - allen voran der Wirtschaftsminister - aus dieser schwierigen Situation heraus das Beste für Nordrhein-Westfalen erreichen will. Die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung spielen dabei eine übergeordnete Rolle. Durch mutige Entscheidungen im Planungsrecht und mit technologieoffener Bereitschaft zur Innovation muss das nun flankiert werden - um in NRW zu zeigen, dass es möglich ist, ein modernes UND klimafreundliches Industrieland zu sein. Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik.