Meldungen

Im Sudan stürzte das Militär nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung den Machthaber Al-Baschir. Dazu gab ich folgendes Statement.

Die grausame Situation im Jemen war im Plenum des deutschen Bundestages das Thema einer aktuellen Stunde unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten." Lesen Sie hier meine Rede.

Der Fachkongress der FDP-Bundestagsfraktion "Chinas globale Strategie - Konsequenzen für die deutsche und europäische Außenpolitik" erfreute sich regen Interesses. Wir diskutierten deutsche und europäische Beziehungen zu dem Land vor dem Hintergrund der chinesischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Lesen Sie hier meine Eröffnungsansprache.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des militärischen Bündnisses NATO brachte die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Klares Bekenntnis zur NATO: Das transatlantische Sicherheitsbündnis ist konkurrenzlos und unverzichtbar“ in den deutschen Bundestag ein. Lesen Sie hier meine Rede zu dem Thema.

Anlässlich des Beginns des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärte ich, dass auf die UN und ganz besonders Deutschland enorme Herausforderungen warten.

Am 21. März sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan. Hier meine gesamte Rede zum Nachlesen:

Zur dritten internationalen Geberkonferenz der EU und UN zur Situation in Syrien habe ich am 12. März das folgende Pressestatement verschickt. 

Der Luftraum, die Häfen und die Grenzen des Staates Venezuela sind geschlossen. Venezuela schottet sich auf Anweisung des selbsternannten Machthabers Nicolás Maduro immer weiter ab. Das Militär des Landes stützt ihn dabei weitestgehend und sorgt zudem für die Abweisung von dringend notwendigen Hilfslieferungen aus dem Ausland. Dazu veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung:

Das Scheitern des INF-Vertrages ist eingeleitet, die USA kündigten das Vertragswerk nun auf. Dazu gab ich folgende Pressemitteilung heraus.

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Die internationale Einmischung ist nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten gerechtfertigt. Von der Bundesregierung erwarten wir mehr Engagement für den demokratisch legitimierten Parlamentspräsidenten und vor allem für die notleidende Bevölkerung. Auch auf die Nachbarländer hat die Situation aufgrund der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen