Gemeinsam rein, gemeinsam raus

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Um es direkt am Anfang klar zu sagen: Die FDP-Fraktion wird mehrheitlich der Verlängerung dieses Einsatzes zustimmen. Wir haben in den letzten Wochen bei uns in der Fraktion eine sehr intensive und sachliche Diskussion gehabt, wie wir die Situation heute in Afghanistan bewerten.

Wir sind der Meinung, dass wir nicht von heute auf morgen aus Afghanistan raus können. Ein solcher Abzug wäre kopflos und verantwortungslos.

Wir sind auch der Meinung, dass die Frage nach der Bündnisfähigkeit und damit das Ansehen Deutschlands in der Welt eine große Rolle spielt. Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Das war die Leitlinie des Einsatzes. Das war damals richtig, das ist heute richtig und wird auch morgen richtig sein.

Wir ignorieren nicht, dass sich die Welt um uns herum ändert. Ich verfolge die Debatte in den USA sehr intensiv. Gehen die Amerikaner raus aus Afghanistan, ändert sich für uns die gesamte Geschäftsgrundlage des Einsatzes. Gemeinsam rein, gemeinsam raus, würde dann bedeuten, dass wir mit unseren Verbündeten eine Abzugsperspektive entwickeln müssen.

Wir müssen uns alle zusammen mit der Frage beschäftigen, wie es in Afghanistan militärisch und vor allem politisch weitergehen wird, wenn die Amerikaner mit ihren Truppen gehen oder sie halbieren. Auf diese Frage hat die Bundesregierung noch keine Antwort. Hier muss die Bundesregierung aktiv werden.

Und wir sind der Meinung – wie im letzten Jahr übrigens auch – dass nach 18 Jahren Afghanistan-Engagement dieser Einsatz endlich politisch, militärisch und strategisch evaluiert werden muss. Hier muss die Bundesregierung einfach liefern und darf keine Angst vor den Ergebnissen der Bewertung haben. Die internationale Gemeinschaft ist 2001 nach Afghanistan gegangen, um die Terror-Organisation Al-Qaida zu bekämpfen. Dieses Ziel ist erfolgreich erreicht worden.

Das zweite Ziel, einen demokratischen afghanischen Staat aufzubauen, ist hingegen krachend gescheitert.

Das dritte Ziel, durch die afghanische Armee und die afghanische Polizei funktionierende Sicherheitsstrukturen zu schaffen, ist noch nicht erreicht worden. Die internationale Gemeinschaft hat hier noch viel Arbeit vor sich und die Zeit drängt.

Wir haben als FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vorbereitet, der diese kritischen Punkte aufgreift.  In einer Regierungs-Verantwortung hätten wir diese Punkte in den Mandatstext eingebracht!

Unsere Vorschläge sind konkret: Wir fordern zum Beispiel eine unabhängige Evaluation für das gesamte deutsche Engagement bis zum 30. Juni. Wir fordern, dass die Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Kriterien und die Strategie für einen Abzugsplan erarbeitet.

Zuletzt hätte man den Einsatz zunächst um sieben Monate verlängern können. So hätte man auch den Wahlen und möglichen Friedensgesprächen Raum gegeben.

Es wäre klug gewesen, wenn die Bundesregierung diese Bedenken im Mandatstext berücksichtigt hätte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.