Reform des UN-Sicherheitsrates nötiger denn je - Deutschland verdient ständigen Sitz

Mit dem Vorsitz kommen nun viele Aufgaben auf Deutschland zu. Die Bundesrepublik muss diese Zeit nutzen, um konstruktive Beiträge zu Lösungen für die aktuellen Krisen und Konflikte zu entwickeln. Ob Syrien, Venezuela oder Afrika: Auf die UN warten enorme Herausforderungen.

Auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist schon lange notwendig und sollte nun endlich angeschoben werden. Deutschland sollte sich selbstbewusst dafür einsetzen, dass die eigene Stimme in diesem Gremium gestärkt wird. Denn Deutschland ist der viertgrößte Zahler bei Pflichtbeiträgen und zweitgrößter Geldgeber bei allen Zahlungen inkl. der freiwilligen Leistungen.

So wie sich die Weltpolitik verändert hat, sollte sich auch die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates an die geänderte Weltpolitik anpassen. Um Handlungsfähigkeit und Legitimation des Rates zu gewährleisten, muss die Zusammensetzung die Bedeutung der einzelnen Mitgliedsländer angemessen widerspiegeln. Es gibt keine Rechtfertigung mehr dafür, dass Länder wie Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz in dem Gremium haben.

Wenn die UN weiterhin als politischer Akteur ernst genommen werden will, muss sie Reformschritte einleiten.

Dabei müssen ebenfalls die Interessen Afrikas im UN-Sicherheitsrat stärker berücksichtigt werden. Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent in den letzten Jahren mehr Gewicht verliehen. Diese Entwicklung muss sich in Zukunft mehr als bisher im Sicherheitsrat widerspiegeln.

Es liegt viel Arbeit vor der Bundesregierung, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ordentlich auszufüllen. Es bleibt zu hoffen, dass die dringend notwendigen Reformen endlich in Gang gesetzt werden.