Chinas globale Strategie

Eröffnungsansprache:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sehr, Sie alle heute zum Fachkongress „Chinas globale Strategie – Konsequenzen für die deutsche und europäische Außenpolitik“ begrüßen zu dürfen. Besonders freue ich mich über das rege Interesse.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir heute über deutsche und europäische Antworten auf die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik diskutieren. – Wir werden mit Sicherheit heute keine Lösungen finden. Wir wollen aber mit dem heutigen Abend zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Der chinesischen Führung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Millionen von Menschen in China aus der Armut zu holen. Das ist eine beeindruckende Leistung. Gleichzeitig übt China global einen enormen Einfluss aus. Und zwar nicht nur ökonomisch, sondern mittlerweile auch politisch. In der Volksrepublik werden keine Entscheidungen ohne weitsichtige Einbettung in die sogenannte „Strategie 2050“ getroffen. Das beginnt bei der Vergabe von Krediten an ausländische Staaten. Das geht über die Einrichtung von Konfuzius-Instituten bis hin zur Entwicklung der neuen Seidenstraße.

Die Debatte, die wir dazu in Deutschland führen – beziehungsweise nicht führen – ist nicht immer zielführend. Natürlich gibt es keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen, vor die China uns stellt. Dieses Land ist für Deutschland und Europa nach wie vor ein unglaublich bedeutsamer und nicht weg zu denkender Handelspartner. Nicht ohne Grund hat das Land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und allein die Tatsache, dass wenn wir über China reden, wir über nahezu 20 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sprechen, ist außerordentlich. Es ist also höchste Zeit, die bisherige China-Politik neu zu denken. Dazu kommen wir hier und heute zusammen, dazu wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten.

Grundsätzlich steht für uns Freidemokraten fest: Wir wollen die Zusammenarbeit mit China langfristig stärken. Das können wir jedoch nicht umsetzen, solange verschiedene Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind: zum Beispiel die Achtung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit sowie fairer und freier Wettbewerb zwischen den Märkten und Unternehmen. China muss seine einseitige Wirtschaftspolitik beenden, den Markt für Investitionen und Handel öffnen. Doch davon ist die Volksrepublik China noch weit entfernt. Die derzeitige Gesprächs- und Reformbereitschaft dazu lässt sehr zu wünschen übrig.

Wir müssen uns also ganz klar fragen, wie wir zukünftig mit China umgehen. Wie können Antworten auf Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik aussehen? Wie können wir für den Schutz von geistigem Eigentum in China werben? Wie können wir die Bereitschaft zur Öffnung der Märkte vorantreiben? Und – besonders aktuell - wie gehen wir mit chinesischer Technik in kritischer Infrastruktur in Deutschland um? Sind die bestehenden Sorgen berechtigt oder nicht? Dies wollen wir in den nächsten zwei Stunden erörtern und möglicherweise einer neuen China-Strategie ein Stück weit näher kommen.