INF: Geschlossene Antwort der NATO und neue Verträge erforderlich

Das Scheitern des INF-Vertrages ist eingeleitet, die USA kündigten das Vertragswerk nun auf. Die 60 Tage, in denen Russland Zeit hatte, die Einhaltung des INF-Vertrages zu beweisen und die Marschflugkörper zu vernichten, sind nun verstrichen. Damit ist das Ende des INF-Vertrages eingeläutet, er wird am 2. August endgültig auslaufen. Doch statt zu handeln und die Warnungen der US-Administration, schon unter Obama, ernst zu nehmen, hat die Bundesregierung weggeschaut. Jetzt, da das Scheitern unmittelbar bevorsteht, verfällt die Bundesregierung in Aktionismus. Doch das ist längst zu spät. Nun ist es zwingend notwendig, dass die NATO am Wochenende mit einer geschlossenen Haltung reagiert. Denn die Folgen sind klar: Es besteht die Gefahr einer Aufrüstungsspirale. Deutschland muss sich innerhalb der NATO und mit dem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen, an einem neuen Abkommen zu arbeiten. Es muss ein Abkommen geben, das nicht nur die Interessen zweier Staaten berücksichtigt, sondern die einer Vielzahl. Ein neuer Vertrag muss sich an die gewandelten Bedingungen anpassen, er muss multilateral sein. Dabei gilt es, neben den USA, Russland und der EU auch Staaten wie China und den Iran an einen Tisch zu holen.
Darüber hinaus ist es notwendig, Kontrollregime und Konventionen zum Gebrauch modernster Waffensysteme, wie bspw. Überschallraketen zu erarbeiten und zu beschließen.