Bijan Djir-Sarai

Rentenpaket der Großen Koalition ist unverantwortliches Wahlgeschenk

Heute wurde das Rentenpaket von Union und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir Freien Demokraten halten das Rentenpaket der Großen Koalition für absolut unverantwortlich. Denn es werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Dabei müssten sich alle Generationen, Großeltern, Kinder und Enkel, auf eine langfristig stabile Rentenpolitik verlassen können. „Angesichts des demografischen Wandels muss die Rente endlich enkelfit gemacht werden. Das ignoriert die Große Koalition jedoch vollkommen. Stattdessen werden Ansprüche geschaffen, die langfristig unfinanzierbar sind.

Durch die Manipulation der Rentenformel wird im Ergebnis der Beitragssatz schneller und stärker steigen müssen oder die Steuern. Die Freien Demokraten verfolgen dagegen einen zielgerichteten Ansatz. Dazu gehört, dass die kapitalgedeckte Vorsorge besser gemacht und das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt angepasst werde. Wichtig ist vor allem ein flexibler Renteneintritt, wie uns das etwa die Skandinavier erfolgreich vormachen.

Die aussichtsreichsten CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz lehnten in Wort- und Gastbeiträgen die heute beschlossenen Maßnahmen ab. Anhand der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über das Rentenpaket ist klar erkennbar, wie die Unions-Bundestagsabgeordneten dennoch artig der SPD folgend heute für das Paket stimmten.