Gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt sehr, dass die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen wurden. Israel ist ein Partner – und bleibt dies auch in politisch turbulenten Zeiten. Israel ist im Nahen Osten ein wichtiger Ansprechpartner, die einzige Demokratie und teilt unsere Werte.

Der ressortübergreifende Austausch ist sowohl wichtig für das gegenseitige Verständnis als auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Sicherheit liegt viel Synergiepotenzial. Hier sollte die Bundesregierung mit offenen Augen in die Gespräche gehen, denn gerade von der israelischen Startup-Szene und der insgesamt dynamischen Wirtschaft kann Deutschland noch einiges lernen. Davon können beide Länder maßgeblich profitieren.

Daneben sind außen- und sicherheitspolitische Fragen und die für die Stabilität der Region wesentlichen Themen anzusprechen. Auch schwierige Aspekte müssen von beiden Seiten angesprochen werden. Für die Fraktion der Freien Demokraten steht an erster Stelle, dass das Wohl Israels deutsche Staatsräson ist. Unter diesem Gesichtspunkt muss es unter Freunden klare Worte geben dürfen – auch über Streitpunkte und unabhängig davon, ob es sich um das Iranabkommen, das neue Nationalstaatsgesetz oder den Umgang mit Siedlungen handelt.