Klares Signal der NATO-Außenminister notwendig

Die NATO steht vor großen Herausforderungen. Die weltweiten Bedrohungspotentiale nehmen zu, sodass die Aufgaben und die Ziele der NATO wichtig bleiben und sogar an Bedeutung gewinnen. Mit der Entwicklung auf dem Balkan, dem INF-Vertrag, den kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine oder dem Einsatz in Afghanistan stehen fordernde Themen auf der Tagesordnung dieses wichtigen Treffens der NATO-Außenminister. Diese müssen vor allem ein Signal senden:  Es muss weltweit wieder mehr Respekt vor der internationalen Ordnung und vor Regelwerken geben.

In diesem Kontext müssen sowohl die NATO als auch die EU Russland gegenüber Entschlossenheit zeigen. Ein erneuter Rüstungswettlauf muss verhindert werden. Die neuen russischen Mittelstreckenwaffen können mit geringer Vorwarnzeit Städte wie Berlin erreichen. Gerade für Deutschland ist es daher wichtig, dass der INF-Abrüstungsvertrag eingehalten wird. Außenminister Maas muss deutlich ansprechen, dass Verstöße geahndet werden sowie die US-Pläne eines Ausstiegs sehr kritisch gesehen werden müssen. Zugleich darf der Korridor für den Dialog mit Russland nicht verbaut werden.

Außenminister Maas muss zudem gegenüber der NATO verdeutlichen, dass Europa mehr in die eigene Sicherheit und in die Ausrüstung investieren muss und wird. Denkverbote bezüglich gemeinsamer europäischer Streitkräfte, die in die NATO-Strukturen integriert werden können, darf es nicht geben.