Meldungen

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan habe ich am 27. September die folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Die Türkei darf sich nicht weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernen.

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan teile ich mit, dass ich Einladungen zu Ehren des Gastes nicht folgen werde. Lesen Sie hier den gesamten Text im Wortlaut.

Der Bundesaußenminister präsentiert eine neue Strategie im Umgang mit den USA. Diese Ideen stellen eine gewaltige Koordinatenverschiebung der deutschen Außenpolitik dar. Die Kerngedanken sind ein Projekt für die Zukunft und als Impuls zu betrachten, in dieser Form derzeit allerdings nicht wirklichkeitstauglich.

Zur bereits weit im Vorfeld des anberaumten Syrien Gipfels andauernden Debatte über den Wiederaufbau des Landes veröffentlichte ich folgende Erklärung:

Neben dem Innenminister ist auch das Auswärtige Amt im Fall Sami A. in der Pflicht. Die Bundesregierung befand es bislang offenbar nicht für nötig, eine diplomatische Note der tunesischen Regierung einzufordern, dass diesem keine Folter droht. Daher beantragte ich nun für die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles für deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei halte ich für grundsätzlich falsch. Die SPD hat anscheinend endgültig den Bezug zur Realität verloren. Der türkische Staatschef Erdogan ist alleine verantwortlich für die jetzige Lage.

Seit gestern gibt es wieder US-Sanktionen gegen den Iran. In PHOENIX sprach ich über die Folgen für die Bevölkerung im Iran und die deutsche Wirtschaft. Sehen Sie hier die Aufzeichnung.

US-Präsident Trump bietet dem Iranischem Präsidenten ein Treffen an. Grundsätzlich gut. Aber er muss gut vorbereitet sein und aufpassen, dass dieses nicht zur reinen PR-Aktion - vor allem für das iranische Regime - verkommt. Immer noch ist auch eine gemeinsame europäische Iran-Strategie notwendig.

Die neue Bundesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Von den Koalitionsversprechen hat die GroKo bislang nur wenig umgesetzt. Hier meine Pressemitteilung zur 100-Tage-Bilanz.

Zum Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkorea-Machthaber Kim Jong-un habe ich das folgende Statement verfasst.