Ein Ausstieg aus INF-Vertrag gefährdet Sicherheit Europas

Ein Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ist für Europa gefährlich. Das Abkommen war Jahrzehnte lang eine außerordentlich wichtige Komponente der Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die europäische Außen-und Sicherheitspolitik sowie die NATO sind jetzt gefordert. Diese müssen einerseits den Rückzug der USA aus dem Abkommen verhindern und andererseits Russland auffordern, die Zweifel an ihrer Vertragstreue auszuräumen.

Die USA müssen ihre Partner in Entscheidungen solcher Tragweite – zuvorderst für Europa und Deutschland – einbinden. Russland muss aufklären und Inspektionen zulassen, damit die Situation und berechtigte Zweifel aufgeklärt werden können. Wir Freien Demokraten sehen mit Sorge, dass der Ausstieg aus bestehenden Rüstungskontrollverträgen den Startschuss für einen neuen Aufrüstungswettlauf bedeuten kann.