Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

100 Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Bijan Djir-Sarai, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis-Neuss und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist enttäuscht. „Ich hatte mit einem ‚Weiter so‘ gerechnet, eine ambitionslose Fortsetzung der vergangenen vier Jahre. Aber es ist noch schlimmer“, so der FDP-Politiker.
Anstatt Projekte voranzutreiben und die Bürger zu entlasten, verstricke sich die Union in einem Streit um die Asylpolitik. „Nachdem drei Jahre nichts passiert ist, zerstreiten sich die Parteien nun. Der wahre Grund ist die Landtagswahl in Bayern und die Angst der CSU die absolute Mehrheit zu verlieren. Deshalb stürzen sie sich in eine Regierungskrise“, so Djir-Sarai.
 „Der Koalitionspartner SPD steht derweil daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert der 42-Jährige.

Bislang setzte die Bundesregierung nur fünf der 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Eine absolute Peinlichkeit in Anbetracht der Herausforderungen in Deutschland und vor unserer Haustür.“ Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger vernachlässige die Große Koalition sträflich. Die Fraktion der Freien Demokraten bringt deshalb regelmäßig Initiativen in den Deutschen Bundestag ein, die sie von politischen Mitbewerbern unterscheiden. „Wir wollen die Zukunft Deutschlands gestalten“, so Djir-Sarai.

Als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion befasst sich der Grevenbroicher vor allem mit der deutschen Außenpolitik und der Arbeit von Heiko Maas. „Außenpolitisch findet Deutschland nicht statt. Außenminister Heiko Maas muss sich dafür einsetzen, dass die Krisen vor der Haustür Europas gelöst werden. Das fängt an beim Krieg in Syrien, über den Konflikt in der Ukraine bis hin zum Handelskonflikt mit den USA. Die Bundesregierung muss bei all diesen Themen darauf hinwirken, dass Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam Lösungen entwickelt. Das lässt der neue Außenminister bislang vermissen“, so Bijan Djir-Sarai.