Erdogan keine Plattform für seine Politik bieten

Die Bundesregierung steckt aktuell viel Zeit in die Wiederbelebung der deutsch-türkischen Beziehungen: Treffen zwischen Ministern, Staatsbesuch für Präsident Erdogan, Aufhebung der Schranken für Hermesbürgschaften, Unterstützung beim Bahnbau, Aufhebung der Reisewarnung etc. Das ist unfassbar. In der Türkei sind noch immer deutsche Staatsbürger unter Angabe scheinheiliger Gründe inhaftiert. Erdogan ist seit der Präsidentschaftswahl im Juni zum Alleinherrscher geworden. Er reißt immer mehr Posten und somit politische Macht an sich. Das steht nicht im Einklang mit den Werten der Europäischen Union.

Bei dem Staatsbesuch der türkischen Regierung in dieser Woche muss daher genau darauf geachtet werden, dass Präsident Erdogan keine Plattform geboten wird, um für seine Politik zu werben. Mögliche öffentliche Auftritte sollten unterbunden werden; sie sind einem Staatsbesuch auch nicht angemessen.

Ebenso nicht angemessen sind der Staatsempfang mit großer Zeremonie sowie das geplante Staatsbankett zu Ehren des Besuchers. An diesen werde ich daher nicht teil nehmen, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und sich Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt.

Der Dialog mit der Türkei und auch mit der amierenden türkischen Regierung und Staatsspitze ist richtig und wichtig. Arbeitsbesuche mit Gesprächen und konkreten Ergebnissen sind der richtige Weg der Annäherung. Dieser Weg wird auch mit anderen Regierungen beschritten, bei denen der „große Bahnhof“ aus vielerlei Gründen nicht richtig wirkt.