Kein Geld für russisch-iranische Nachkriegsordnung in Syrien

Deutschland und die EU brauchen eine Strategie für die Nachkriegsordnung in Syrien. Eine europäische Beteiligung am Wiederaufbau des Landes kann nur im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens erfolgen. Dabei müssen künftige Hilfen aber an klare Voraussetzungen geknüpft sein. Hierzu gehören unter anderem ein Friedens- und Verfassungsprozess für das Land, der alle Bevölkerungsgruppen einschließt, Rahmenbedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und den militärischen Rückzug des Irans. Europa darf nicht Geldgeber einer russischen oder iranischen Nachkriegsordnung werden.