Meldungen

Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Boris-Nemtsov-Preises durfte ich die Preisträgerin Anastasia Shevchenko in einer Laudatio würdigen, die Sie hier nachlesen können.

Anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Pompeo veröffentlichte ich folgendes Statement.

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Dieses Jahr begleitete mich der Unternehmer Roman Senga eine Woche lang bei meiner parlamentarischen Arbeit.

Mit unserem Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen", den wir heute gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Plenum eingebracht haben, verurteilen wir die BDS-Bewegung aufs schärfste. Meine Rede dazu können Sie hier lesen.

Zu den anhaltenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung.

Im Bundestag haben wir heute Vormittag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" im Plenum diskutiert. UNIFIL ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stabilität in der Region. Und äußerst hilfreich beim Dialog zwischen dem Libanon und Israel. Lesen Sie hier meine Rede.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani gab diese Woche einen Teilausstieg aus dem Atomabkommen bekannt, das die USA bereits vor einem Jahr verlassen hatten. Zudem stellte der Iran den im Abkommen verbleibenden Nationen ein 60-Tage-Ultimatum, Zusagen im Bankensektor und für die Ölindustrie, die durch die US-Sanktionen leiden, wieder vollumfänglich zu ermöglichen. Ich finde, die Situation ist außerordentlich problematisch.

Zu der vom türkischen Präsidenten Erdogan angeordneten Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung.

Zur aktuellen Lage in Venezuela veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung.

Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin wurde der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss, Bijan Djir-Sarai jetzt in seinem Amt im Bundesvorstand bestätigt. Der 42-Jährige zog auf Anhieb im ersten Wahlgang In das Gremium ein.