Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag mit so deutlicher Mehrheit eine so starke gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus einnimmt.

Wir können und dürfen nicht Bewegungen und Organisationen akzeptieren, die den israelischen Staat wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wollen. Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren.

Durch die Aktionen der BDS-Bewegung wird ein noch tieferer Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben und der Dialog aktiv verhindert. Dabei erinnern ihre Kampagnen zum Teil an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.

So findet in dieser Woche in Tel Aviv der Eurovision Song Contest statt. Ein Wettbewerb, der für Freiheit, Vielfalt und Gemeinschaft steht. Doch schon im vergangenen Jahr rief die BDS-Bewegung Musiker dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Das Logo des Wettbewerbs zeigen sie auf ihrer Internetseite umwickelt von Stacheldraht. Das Herz in der Mitte geteilt mit SS-Runen. Auch hier: Unter dem Deckmantel „BDS“ scheint alles möglich.

Solche deutlichen Zeichen von Antisemitismus können und dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen. Das ist zum einen eine Frage der historischen Verantwortung Deutschlands, zum anderen eine Frage der Würde und des Anstands.

Und als Außenpolitiker möchte ich gern auch noch einmal daran erinnern, dass Israel als einziger Staat im Nahen Osten die Demokratie hoch hält. Meine Damen und Herren, es ist unweigerlich unsere Pflicht, für das Existenzrecht Israels einzustehen.

Umso erfreulicher ist es, dass wir dies heute gemeinsam tun. Mit dem hier vorliegenden Antrag setzen die Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen gemeinsam ein weiteres Zeichen gegen antiisraelische und antisemitische Hetze. Das ist gerade in Zeiten, in denen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Europa zunehmend Übergriffen ausgesetzt ist, der richtige Weg.

Der Bundestag geht also mit dem Beschluss, keine  Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, mit gutem Beispiel selber voran. Ich hoffe, dass weitere  Länder, Städte und Gemeinden diesem Schritt in die richtige Richtung folgen werden.

Aber natürlich ist die Arbeit mit diesem Antrag nicht getan. Hass und Hetze müssen tagtäglich bekämpft werden. Und dazu gehört auch, international die Augen offen zu halten.

Schon lange kritisiert die FDP-Fraktion daher das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Regelmäßig finden dort einseitige und rein quantitativ in keinem Verhältnis stehende Verurteilungen des Staates Israel statt.

Hierzu hat sich der Bundesaußenminister ja in der letzten Woche deutlich geäußert.

Abschließend lässt sich feststellen: Der heutige Tag ist ein guter Tag. Dem Deutschen Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Und das ist auch gut so.