Friedenssicherung im Libanon - Fortsetzung des UNIFIL-Mandats
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Die Spannungen im Nahen Osten haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen extrem verschärft. Täglich ist von neuen, brenzligen Situationen zu lesen.
Es gibt durchaus bedenkliche Situationen, die das Szenario einer militärischen Eskalation realistisch erscheinen lassen. Der Nahe Osten ist erneut in einer extrem volatilen Situation.
Die Auswirkungen einer solchen Eskalation würden sich auch direkt auf die UNIFIL-Truppen im Libanon auswirken. Denn im Südlibanon, wo sie die Grenze zwischen Libanon und Israel sichern sollen, sind sie im direkten Umfeld des verlängerten Arms des iranischen Regimes.
Hier hat die Hisbollah so etwas wie einen radikalislamischen Staat im Staat errichtet. Einen Staat im Staat, dessen erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist. Der nicht vor Terroranschlägen zurückschreckt. Der in Syrien an der Seite von Assad kämpft. Und der in die organisierte Kriminalität quer durch Europa bis hin nach Südamerika verstrickt ist.
Der UN-Sicherheitsrat hat bereits vor vielen Jahren beschlossen, dass es keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee im Libanon geben darf. Dies wurde bislang nicht umgesetzt. Im Gegenteil:
Die Hisbollah ist nach wie vor bis an die Zähne bewaffnet und den libanesischen Streitkräften weit überlegen. Selbst einige NATO-Mitglieder sind in mancher Hinsicht wahrscheinlich schlechter aufgestellt.
Dieser Zustand ist inakzeptabel. So lange nichts gegen diesen Status quo unternommen wird, wird es auch keine nachhaltige Stabilität für die Region geben können. Die libanesische Regierung sollte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine Strategie für die die Lösung dieses Problems entwickeln.
Meine Damen und Herren, an dem UNIFIL-Mandat kann man ganz zu recht viel kritisieren. Es ist definitiv nicht perfekt und es gibt viel Luft nach oben/Potenzial für Verbesserungen.
Aber gerade in den letzten Jahren konnten Fortschritte bei der Kooperation mit Israel verbucht werden. Ich denke da zum Beispiel an die Tunnel der Hisbollah, die 2018 entdeckt und deren Zugang zu Israel, also über die Blaue Linie hinaus, anschließend zerstört wurden. Schritt für Schritt können hier Annäherung und Dialog zwischen Israel und dem Libanon erfolgen.
UNIFIL als Gesprächsplattform – das gibt also durchaus Grund zu Optimismus. Und das muss fortgesetzt und intensiviert werden. Nicht zuletzt auch, weil die Konflikte des Nahen Ostens in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden und somit direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich machen, dass der Libanon fast genauso viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, wie die gesamte EU. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse, in der Region Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, dass Deutschland beziehungsweise die deutschen Soldatinnen und Soldaten durch die Beteiligung an UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Libanons leisten, steht außer Frage. Zwar hat das Land mit Beirut eine weltoffene, moderne Metropole zur Hauptstadt. Doch erlauben es die vorherrschenden Strukturen kaum, von staatlicher Souveränität zu sprechen. Gerade in einem Land, in dem so viele verschiedene Religionsgemeinschaften auf so engem Raum zusammen leben, ist das brandgefährlich.
UNIFIL ist dementsprechend auch nicht der alleinige Schlüssel zum Erfolg. Die neu gewählte libanesische Regierung hat viel zu tun. Die Reformen, die sie sich vorgenommen hat, müssen umgesetzt werden. Die vielfältigen Herausforderungen - von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit über rivalisierende Gruppierungen, den syrischen und palästinensischen Flüchtlingen bis hin zum mangelhaften Sozialsystem – müssen angegangen werden.
Eine Frage muss die Bundesregierung bei dieser Debatte noch beantworten: Wie steht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, sollte es zu einem Konflikt mit dem Iran und der Hisbollah kommen?
Ich hoffe, dass die Bundesregierung auf diese gefährliche Situation vorbereitet ist.
Vielen Dank.