Meldungen

In meiner Rede zum Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel habe ich den Opfern, ihren Familien und in besonderem Maße den noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangenen Geiseln gedacht. Klar benannt habe ich die Drahtzieher des Terrorismus in Teheran und meine Forderung nach einer neuen europäischen Iran-Strategie bekräftigt. Die größte Bedrohung für den Iran ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

In meiner Rede zum Internationalen Frauentag habe ich den mutigen Freiheitskampf der tapferen Frauen im Iran gewürdigt. Ein möglicher politischer Wandel im Nahen und Mittleren Osten wäre vor allem ihr Verdienst. Ihre Werte sind auch unsere Werte – im Kampf für Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gilt Ihnen unsere volle Solidarität!

In meiner Plenarrede zum Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes habe ich die Bedeutung nachhaltiger Finanzpolitik und der Schuldenbremse bekräftigt. Das Geld des Staates ist keine beliebige Verteilungsmasse, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Eine solide Finanzpolitik bedeutet in erster Linie: Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!

In meiner Plenarrede zur Lage in Israel habe ich meine Anteilnahme mit unseren Freunden in Israel ausgedrückt, die Opfer eines brutalen terroristischen Angriffs geworden sind. Neben Solidarität und Anteilnahme mit Israel habe ich aber auch betont, wie wichtig nun konkretes politisches Handeln ist. Geldzahlungen an palästinensische Organisationen müssen geprüft und, wo nötig, eingestellt werden. Auch mit den Drahtziehern des Terrors, dem Mullah-Regime in Iran, müssen wir endlich realistisch umgehen und die islamistischen Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU setzen.

In meiner Plenarrede zum 1. Todestag von Mahsa Jina Amini habe ich dieser mutigen jungen Frau und der tapferen Menschen im Iran gedacht, die für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen. Zudem habe ich meine Forderung bekräftigt, die islamischen Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste der EU zu setzen und die einseitige Fokussierung der EU auf das Atomabkommen zu beenden.

In meiner Plenarrede zum 75. Unabhängigkeitstag Israels drückte ich meine tiefe Bewunderung für dieses starke Land und die einzige Demokratie im Nahen Osten aus.

In der von mir initiierten Aktuellen Stunde stellte ich klar, dass wir eine neue umfassende Iran-Strategie brauchen. Wir können die eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen.

Anlässlich einer Aktuelle Stunde zum Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha durch russische Truppen sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestages.

Im Rahmen einer vereinbarten Debatte sprach ich zum Thema "Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden".

In der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung in den Bereichen Außen, Europa und Menschenrechte bezogen die Fraktionen in dieser Woche Stellung zu den Vorhaben von BMin Baerbock.