Internationaler Frauentag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, bei dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Mir ist es
wichtig, bei dieser Gelegenheit vor allem an jene Frauen zu erinnern, die sich weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.
Vor einigen Wochen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, habe ich eine junge Frau kennengelernt, die bei Demonstrationen im Iran durch die barbarische Vorgehensweise der Sicherheitskräfte ein Auge verloren hat. Diese mutige Frau sagte mir, sie habe zwar ein Auge verloren, werde aber eines Tages mit dem anderen Auge den Sieg der Freiheit sehen. Sie sagte, dass der Kampf für die Freiheit, für Menschenrechte, für Bürgerrechte und für die Demokratie bis zum Untergang der Diktatur weitergehen wird. Das ist beeindruckend, und das ist heute kein Einzelfall im Iran.
Meine Damen und Herren, Millionen Menschen kämpfen heute im Iran für ein freies Leben und für ein freies Land. Die politischen Machthaber der Islamischen Republik haben heute mehr Angst vor der Frauenbewegung als vor ihren innen- und außenpolitischen Gegnern. Über die Unterdrückung der Frau kontrolliert dieses Regime seit 1979 die gesamte Gesellschaft.
Wenn es einen großen Wandel im Iran oder im Nahen und Mittleren Osten geben sollte, dann wird er auf die mutigen Frauen zurückgehen, die seit Jahrzehnten für
gesellschaftliche und politische Veränderungen kämpfen. Diese Frauen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen.
Die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern ihre komplette Abschaffung. Für dieses Ziel nehmen vor allem junge Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, ja sogar vom Regime ermordet zu werden.
Es waren zunächst Frauen, die vor knapp zweieinhalb Jahren nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini für ein Ende des verbrecherischen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen sind, Frauen, die ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit riskiert haben und weiterhin riskieren, um für die Freiheit zu demonstrieren. Genau das sind auch unsere Werte, meine Damen und Herren, und wir dürfen diese Frauen niemals vergessen. Diese Frauen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die weiterhin massenhaft eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, werden im heutigen Iran nicht zur Rechenschaft gezogen. Daher müssen diese Leute für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.
Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie: Für diese Werte haben viele Frauen im Iran alles riskiert. Diese Frauen dürfen wir niemals vergessen.
Ihre Werte sind auch unsere Werte, und ihre Revolution ist auch unsere Revolution.
Meine Damen und Herren, Freiheit ist weiblich oder, wie die Kernaussage der Revolution lautet: Frau, Leben, Freiheit – Zan, Zendegi, Azadi!