Meldungen

Zum geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea-Diktator Kim Jong-un veröffentlichte ich am Freitag die folgende Pressemitteilung.

Nach 16 Jahren Einsatz in Afghanistan hat die Bundesregierung nun endlich einen Bericht vorgelegt, der unseren Forderungen nach einer Evaluation schon nahe kommt und weit über die bisher ab und an verteilten Fortschrittsberichte hinaus geht. Hier mein Pressestatement dazu.

Am Mittwoch 6. März wählte der FDP-Bezirksverband Düsseldorf einen neuen Bezirksvorstand.

Es bleibt spannend in Italien. Dem Wahlausgang nach steht eine sehr schwierige – wenn nicht langwierige – Regierungsbildung bevor. Wir kennen Italien nicht als politischen Stabilitätsanker, und auch nach dieser Wahl wird Italien kein Hort der Stabilität sein: die Staatsfinanzen und die Haltung zur Europäischen Union werden der Quell großer Sorgen sein.

Sollte es sich bewahrheiten, dass hinter dem Hack der Regierungsnetze die Gruppe "Snake" steht, dann haben wir es nicht nur mit IT-Sicherheitsfragen zu tun. Die Spionage einer ausländischen Macht auf die deutsche Bundesregierung ist ein handfester politischer Skandal und ein diplomatischer Zwischenfall erster Güte.

Deniz Yücel ist frei. Für den deutsch-türkischen Journalisten eine gute Neuigkeit, für die deutsche Außenpolitik aber eine Lösung mit Nebenwirkungen. Denn wir müssen uns eines vor Augen halten: Deniz Yücel war eine Geisel des türkischen Präsidenten Erdogan. (Ein Gastbeitrag bei FOCUS Online)

Die Lage in Syrien wird immer dramatischer. Immer hieß es, es dürfe kein zweites Aleppo geben. Doch genau das erleben wir in Ost-Ghouta. Dass Russland jetzt eine UN-Sondersitzungen beantragte, ist eine Farce.

Diese Woche reiste die erste offizielle Besuchergruppe der Wahlperiode aus dem Rhein-Kreis Neuss nach Berlin. Die Besucher hatten sich eine spannende Woche für ihre Fahrt ausgesucht und erlebten, kaum in Berlin angekommen, die erste Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser Wahlperiode live im Plenum.

Nach dem Abschuss eines israelischen Kampfjets durch Syrien verschärft sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Eine Eskalation könnte kurz bevorstehen

Die außenpolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind substanzlos und gehen auf Kuschelkurs. Die Koalitionäre haben keinerlei Ideen, um die Probleme dieser Welt anzugehen.