Rede zu 70 Jahre Israel

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann mich vielen Vorrednern dieser Debatte nur anschließen: Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von herausragender Bedeutung. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute auf exzellente deutsch-israelische Beziehungen zurückblicken können. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in diesem Jahr den siebzigsten Geburtstag des Staates Israel – gemeinsam – feiern können.

Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel unverhandelbar. Nicht nur wegen der historischen Verantwortung, sondern weil Israel die einzige Demokratie in einer gefährlichen und instabilen Region ist.

Ich begrüße also diesen Antrag sehr und wir Freidemokraten freuen uns, ihn mit auf den Weg bringen zu können.

Es wäre ein deutlicheres Zeichen gewesen, wenn sich nicht nur die Mehrheit, sondern die GROßE Mehrheit der Fraktionen des Deutschen Bundestages GEMEINSAM zu den deutsch-israelischen Beziehungen bekannt hätte.

Denn: Hier geht es heute nicht um eine Debatte über die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten. Heute geht es ausschließlich um die deutsch-israelischen Beziehungen und ein Bekenntnis zu einem Freund, Partner und Verbündeten.

Meine Damen und Herren, AUSGERECHNET in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass wir zusammen stehen und ein Zeichen setzen. Wir erleben in Deutschland zurzeit eine ernsthafte Debatte um Antisemitismus.

Wir diskutieren wieder darüber, ob es zu gefährlich ist, in deutschen Großstädten eine Kippa zu tragen.  Jüdische Einrichtungen stehen permanent unter Polizeischutz. Kinder werden in der Schule wegen ihrer jüdischen Herkunft beschimpft. Und bei den sogenannten Al-Quds-Demonstrationen hier in Berlin werden sogar Israel-Flaggen verbrannt. Eine kuwaitische Fluggesellschaft weigert sich, auf dem deutschen Boden israelische Passagiere mitzunehmen.

Ob Einzelfall oder nicht – diese Zustände sind inakzeptabel, unhaltbar und müssen deutlich beim Namen genannt werden.

Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass man nicht nur davon redet, wie gut die Beziehungen zu Israel sind, wie wichtig der eigene jüdische Staat ist und wie groß unsere historische Verantwortung ist. Es wird Zeit, dass wir uns tatsächlich tatkräftig für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Gegenwart einsetzen. Innenpolitisch in Deutschland und Europa - und außenpolitisch in Israel.

Das heißt zum einen, dass die Bundesregierung – und wir alle – aufgefordert sind, wirksame Maßnahmen gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und Europa zu ergreifen.

Und das bedeutet auch, dass wir uns – mit außenpolitischem Blick – noch stärker in die Lage Israels versetzen müssen. Ich habe den Eindruck, dass sich dem in den letzten Jahren viele zunehmend verweigert haben.

Ja, Israel ist militärisch und wirtschaftlich stark. Aber es ist auch ein kleines Land - so groß wie Hessen - umgeben von Feinden, die sich nichts lieber als seine Vernichtung wünschen.

Die Bürgerinnen und Bürger Israels stehen tagtäglich vor realen Bedrohungen. Was uns weit weg erscheint, ist für sie unmittelbare Realität.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass Israels Argumente gehört werden. Wenn die Sicherheit Israels für Deutschland wirklich unverhandelbar ist, dann müssen die israelischen Interessen auch bei internationalen Abkommen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran oder bei außenpolitischen Debatten im Nahen und Mittleren Osten, stets berücksichtigt werden. Hier darf auch in den nächsten siebzig Jahren unsere Verantwortung nicht schwinden.

Meine Damen und Herren, dass wir heute den siebzigsten Geburtstag des Staates Israel gemeinsam politisch feiern können, ist eine großartige Sache. Dazu sagen wir: Mazel tov, Israel!

Ich wünsche mir, dass die nächsten siebzig Jahre vor allem Jahre des Friedens und der Sicherheit sein werden.

Vielen Dank.