Plenarrede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr engagiert sich seit 20 Jahren in Afghanistan. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in diesem Zusammenhang über eine Abzugsperspektive sprechen bzw. sprechen müssen. Wir brauchen aber nicht nur eine Abzugsperspektive, sondern wir brauchen auch eine Bewertung, eine Bilanz des gesamten Einsatzes der letzten Jahre.

Eine Abzugsperspektive muss selbstverständlich international abgestimmt werden. Gemeinsam rein, gemeinsam raus! Dieser altbekannte Grundsatz ist wieder von Bedeutung, und das ist auch gut so. Die Trump-Administration hat aus unserer Sicht viele Fehler gemacht. Sie hat bei den sogenannten Friedensverhandlungen mit den Taliban den Fehler gemacht, die Taliban massiv aufzuwerten, gleichzeitig aber die afghanische Regierung abzuwerten.

Leider ist die Situation in Afghanistan nach wie vor extrem komplex. Ja, es wurden Fortschritte gemacht, aber die Gewalt gegen die Bevölkerung und die Regierungskräfte hält weiter an. Die Bilanz der letzten 20 Jahre fällt also leider nicht nur positiv aus. Ich wünschte, ich könnte hier anderes behaupten. Trotz der bekannten Schwierigkeiten darf ein Abzug der Bundeswehr vor allem weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern auch eine Frage der Bündnisfähigkeit und des Ansehens Deutschlands in der Welt.

Unsere Fraktion wird daher der Verlängerung des Mandats heute mehrheitlich zustimmen. 20 Jahre, das ist eine verdammt lange Zeit, und das waren auch verdammt harte Jahre für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ihnen gelten unsere Anerkennung und unser Dank. Wir können auf die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan sehr stolz sein. Ihnen und den Menschen in Afghanistan sind wir natürlich Antworten schuldig. Wir sind den Menschen in unserem Land gegenüber verpflichtet, zu erklären, warum die Bundeswehr in Afghanistan ist, und wir sind den Menschen in unserem Land gegenüber verpflichtet, zu erklären, warum Sicherheit in Afghanistan auch ein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland ist. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion auch erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet.

Klar ist: Das absehbare Ende des militärischen Einsatzes bedeutet nicht gleich ein Ende des Engagements vor Ort. Die Situation in Afghanistan ist nach wie vor fragil und wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan eines Tages wieder Brutstätte für internationalen Terrorismus wird. Dazu haben wir uns alle in diesem Haus verpflichtet. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mittels massiver internationaler Unterstützung kann der Staat am Hindukusch langfristig stabilisiert werden. Die Arbeit ist selbst nach dem Abzug der Bundeswehr noch längst nicht getan.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.