Plenarrede zu Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist gut und richtig dass wir heute und hier über die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik der Bundesregierung sprechen. Und diese nicht als nebensächlich, sondern als einen festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik betrachten. Wir leben, in einer Zeit in der die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit so unsicher ist wie lange nicht mehr. In der neue Krisen entstehen, und die Konflikte immer komplexer werden. Geopolitische Machtverhältnisse verschieben sich. Und auch unsere Sicherheitsarchitektur verändert sich.

Neben einer nachhaltigen und zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir auch die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik als Instrument verstehen um globale Transformationsprozesse mitzugestalten und Deutschland als regelbasierten und verlässlichen Partner in der Welt zu positionieren.

Es ist wichtig unsere Werte und Positionen in einem globalen und gemeinschaftlichen Dialog einzubringen.  Und uns auf allen Ebenen für freie und offene Gesellschaften einzusetzen. Kultur, Wissenschaft und Bildung muss als Plattform verstanden werden um offene und kritische Diskurse über globale Herausforderungen und gesellschaftliche Unterschiede führen zu können. Sie sollten ein Mittel sein um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und in schwierigen politischen Verhältnissen wichtige Kommunikationskanäle offen zu halten.

Besonders in einer Zeit in der Kultur und Medien immer öfter von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, in einer Zeit in der kritische Künstler und Journalisten mehr und mehr in Gefahr sind, muss die deutsche Auswärtige Kultur und Bildungspolitik sich an die Seite der Menschen stellen, deren Freiheit bedroht ist- egal ob in Iran, Irak, Hong Kong oder Libanon.

Europa wie kein anderer Kontinent steht für Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden. Gerade deshalb sollten die EU eine Vorreiterrolle in der wertebasierten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einnehmen. Doch das kann nur gelingen wenn die EU gemeinsam und abgestimmt handelt. Denn nur ein geeintes Europa, das mit einer Stimme spricht, kann den notwendigen Einfluss in der Welt nehmen um demokratische Prozesse zu stärken und zur Lösungsfindung globaler Herausforderungen beitragen.  Kultur und Bildung können Schlüssel sein für eine zukunftsweisende Europapolitik, und die europäische Zusammenarbeit stärken.

Der weitgehende fraktionsübergreifende Konsens über die Rolle der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik ist ein wichtiges Indiz für deren Relevanz. Auch wenn, der Bericht der Regierung die richtige Richtung anstrebt und wichtige zukunftsweisenden Themen beinhaltet, mangelt es wie so oft an Effizienz, Koordinierung und Umsetzung.

Auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik braucht Deutschland endlich einen zeitgemäßen und vernetzten Ansatz der die relevanten Ressorts und deren Instrumente wirkungsvoll koordiniert und deren Arbeit regelmäßig evaluiert.

Denn nur so können wir global und effizient mitgestalten.