Naher Osten ist Thema im Deutschen Bundestag
Es ist grundsätzlich gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich mit der aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. Und wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen und Monate ansieht dann wird deutlich wie fragil und gefährlich die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten immer noch ist:
In Syrien befindet sich der blutige Bürgerkrieg in der Endphase. Im Irak und im Libanon demonstrieren die Menschen seit Wochen gegen Misswirtschaft, Korruption und iranische Einflussnahme. Israel wurde in den letzten Tagen mit Raketen beschossen. Im Jemen und in Libyen halten die Bürgerkriege weiter an. Afghanistan ist weit von Frieden und Sicherheit entfernt. Der Iran beeinflusst die Politik der Region wie selten zuvor. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor ungelöst. Und der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat sich verschärft.
Diese Aufzählung lässt sich beliebig weiterführen und bedauerlicherweise ist bei vielen dieser Konflikte keine friedliche Lösung in Sicht. Die Region war selten ein so gefährliches Pulverfass.
Deutschland und die europäische Union haben es Jahre und Jahrzehntelang versäumt eine nachhaltige Strategie für die Region zu entwickeln. Einer der Gründe dafür ist nach wie vor, dass die EU es nicht schafft gemeinsam aufzutreten.
Diese Bundesregierung sagt bei jeder Gelegenheit wie wichtig die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist. Das Problem ist aber, dass diese Bundesregierung nicht mal in der Lage ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland zu entwickeln. Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall in der Außenpolitik das ist schlecht für Deutschland, schlecht für Europa und schlecht für die NATO. Man darf sich nicht wundern, dass wir im Nahen Osten, vor der eigenen Haustür keine Rolle spielen.
Ich bedauere beispielsweise, dass die Türkei, die einst ein Vorbild in dieser Region war, kein zuverlässiger Partner mehr ist. Ob NATO-Partner oder nicht, wer völkerrechtswidrig Krieg führt, kann nicht unsere Zustimmung und Unterstützung erfahren.
Die türkische Militäroffensive hat die Realitäten vor Ort verändert. Das sollte Anlass sein um die eigene Politik zu überdenken. Auch wenn der Vorschlag der Verteidigungsministerin zu spät kommt, brauchen wir ein nachhaltiges Konzept für eine syrische Nachkriegsordnung. Dabei gilt es sich ernsthaft die Frage zu stellen wie Deutschland oder besser gesagt Europa sich bei einem Wiederaufbau einbringen könnte. Ein Wiederaufbau der die Menschen, die Opfer des Krieges schützt, und nicht das syrische Regime und dessen Schutzmächte Russland und Iran bereichert.
In der verbleibenden Zeit im UN-Sicherheitsrat muss die Bundesregierung sich für einen politischen Prozess in Syrien einsetzen. Das Treffen des Verfassungskomitees in Genf war ein erster wichtiger Schritt. Dennoch macht das Assad-Regime keine Anstalten dafür, seinen bisherigen Kurs zu ändern. Ohne einen nachhaltigen Friedens- und Verfassungsprozess und ohne Einhaltung von Menschenrechten, wird es in Syrien keinen dauerhaften Frieden geben.
Auch die Rolle des Iran sollten wir immer wieder kritisch hinterfragen. Die Außenpolitik Teherans ist in der gesamten Region spürbar. Die Menschen im Irak und im Libanon demonstrieren in erster Linie gegen ihre korrupten Regierungen aber gleichzeitig gegen den zunehmendenEinfluss der iranischen Politik.
Die Bundesregierung und die E3 Staaten müssen gegen über Teherans deutlich machen, dass jeder weitere Bruch des Atomabkommens nicht hinnehmbar ist und eine klare rote Linie aufzeigen.
Auch die militärische Präsenz des Iran in Syrien stellt nach wie vor ein enormes Eskalationspotenzial und eine erhebliche Gefahr für Israel dar. Der einzigen Demokratie in dieser Region. Und die Ereignisse der letzten Tage, haben gezeigt dass die Menschen in Israel noch immer nicht in Frieden leben können. Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel nicht verhandelbar und dafür werden wir als FDP uns immer einsetzen.
Die Bundesregierung muss, was den Nahen und Mittleren Osten angeht, endlich mit nachhaltigen Strategien und einer werteorientierten Außenpolitik selbstbewusst auftreten. Nur so können wir Lösungen auf die vielen Fragen und Konflikte dieser Region finden. Und wir dürfen nicht aufhören, uns für Personen, Gruppen oder Bewegungen in der Region einzusetzen, die für Menschenrechte und Bürgerrechte eintreten. Denn diese Werte sind universell und unteilbar.