MSC-Gespräche können der Außen- und Sicherheitspolitik einen längst überfälligen Anschub geben

„Grundsätzlich ist es gut und wichtig, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz Jahr für Jahr auf höchster Ebene über die globale Sicherheitslage gesprochen wird. Dialog schafft Verständnis und Vertrauen und bildet somit die wichtigste Grundlage für Kompromisse. Auf viele Fragen von globaler Bedeutung hat die internationale Gemeinschaft keine Antworten. Eine mangelnde Handlungsfähigkeit ist insbesondere Deutschland und der EU zu attestieren. In den vergangenen Jahren haben deutsche Außenminister und Bundespräsidenten immer wieder stärkeres außen- und sicherheitspolitisches Engagement von Deutschland gefordert.

Viel passiert ist in der Praxis aber nicht. Das mittlerweile gescheiterte Atom-Abkommen JCPOA ist auch fünf Jahre später der einzige Nachweis des Versuchs europäischer Außenpolitik. Es existiert keine kohärente Strategie für den Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine setzt die Bundesregierung nichts entgegen und nun zieht sie auch noch in Erwägung, den türkischen Präsidenten Erdogan bei der Umsetzung seines völkerrechtswidrigen Umsiedlungsplans in Nordsyrien zu unterstützen. So stelle ich mir weder deutsche noch europäische Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Die Krisen dieser Welt werden sicherlich nicht bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz gelöst werden. Trotzdem hoffe ich auf konstruktive Gespräche, die der Außen- und Sicherheitspolitik einen längst überfälligen Anschub geben.“