Klare Linie der Bundesregierung zum Irak-Einsatz notwendig

Das Kommunikations-Chaos der Bundesregierung geht weiter. Es ist ein Trauerspiel. Die Regierung muss klar sagen, was ihre Linie ist. Sie muss mit einer Stimme sprechen und begründen, wenn sie diesen Einsatz für sinnvoll erachtet. Andererseits muss sie ebenso klar die Beendigung vorschlagen. Das gebietet alleine der Anstand vor unseren Soldatinnen und Soldaten in schwieriger Mission.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist klar: die von der Aufgabenstellung her eigentlich völlig verschiedenen Mandate müssen voneinander getrennt und - zumindest die Stabilisierungsmission - auf eine verlässliche NATO-Grundlage gestellt und präzisiert werden.

Unter einer solchen Voraussetzung sehen wir den Gesprächen mit CDU und CSU über eine parlamentarische Mehrheit für Mandatsverlängerungen positiv entgegen.