Hongkong: jede weitere China-Intervention sollte schwerwiegende Folgen haben

Die Regierung in Peking muss die Lage endlich deeskalieren und die Rechte der Bürger in Hongkong respektieren. Sie muss der Regierung in Hongkong die Möglichkeit geben einen ernsthaften Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen zu beginnen und angemessene Zugeständnisse machen.

Deutschland und die EU müssen aus dem autoritären Kurs Pekings endlich Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen China deutlich machen, dass jede weitere Intervention schwerwiegende Folgen hat.

Seit nunmehr Wochen gehen Hunderttausende Menschen mit der Forderung nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Hongkong auf die Straße. Bis jetzt hat die Regierung in China weder eine politische Lösung angestoßen, noch geschafft die Lage zu deeskalieren. Sondern begegnet den Demonstranten mit immer zunehmender Gewalt.

Selbst der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten wurde nicht nachgegangen. Die Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission wäre ein starkes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in HK und an die internationale Gemeinschaft, dass Rechtsstaatlichkeit und „Ein Land zwei Systeme“ noch eine Bedeutung hat.