Freie Seewege sicherstellen - Auf Staatspiraterie antworten

Deutschland darf nicht weiter außenpolitisch untätig am Spielfeldrand die Einwechselung verweigern, wenn sich unsere Partner wie Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sehen. Gemeinsam mit allen Nationen, die die freie Schifffahrt verteidigen wollen, muss Deutschland die Rahmenbedingungen für eine mögliche Begleitmission in der Straße von Hormus aktiv erarbeiten. 

In diesem Rahmen muss auch eine europäische Mission mit Unterstützung der USA kein falscher Weg sein. So unterschiedlich die europäische und die US-Strategie für den Iran sind, die Interessen und die Zielsetzung sind letztendlich identisch. Sowohl Europa als auch die USA haben ein massives Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region.

Ein europäischer Einsatz wäre ein Signal an die iranische Regierung, dass es in den internationalen Beziehungen Grenzen gibt, die nicht zu überschreiten sind. Es wäre ein riskanter Einsatz, denn der Konflikt mit dem Iran wird nicht kleiner, sondern durch das Eingreifen größer. Eine europäische Marinemission würde zudem den Interessen Deutschlands als Wirtschafts- und Exportnation entsprechen, das von freien Seewegen für den weltweiten Warenverkehr stark abhängig ist. Die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und im Persischen Golf muss deshalb sichergestellt werden. 

Weil dieser Schutz freier Handelsrouten von zentralem europäischem Interesse ist, muss die Bundesregierung jetzt umgehend einen Sonderrat der EU-Außen- und Verteidigungsminister beantragen. Es liegt nun an der Bundesregierung, auch ihre derzeitige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UN zu nutzen, um Lösungen für den Iran-Konflikt zu entwickeln. Derzeit fällt die Bundesregierung jedoch vor allem durch Ideenlosigkeit und Passivität auf.

Europa muss ein diplomatischer Balanceakt gelingen, bei dem wir uns zwar eng mit den Amerikanern abstimmen, aber nicht zum Werkzeug von Eskalationspolitik werden. Das Fenster für Diplomatie ist noch geöffnet und muss weiter parallel zu militärischen Überlegungen intensiv genutzt werden. Die diplomatischen Bemühungen müssen im Mittelpunkt stehen. Wichtig bleibt, dass es eine Antwort und Reaktion auf die iranische Staatspiraterie durch die internationale Gemeinschaft geben muss. 

Wenn die Entscheidung ist, nicht Teil einer Strategie Großbritanniens oder der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein, dann muss Europa unter Federführung Deutschlands ein eigenes Konzept entwickeln, um einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes im Iran zu leisten. Europa braucht dringend eine neue und eigene Iran-Strategie. Wenn Europa jetzt nicht handelt, verliert es in der Außenpolitik vollständig seine Glaubwürdigkeit.