EU-Ratspräsidentschaft: Fortschritte in Außen- und Sicherheitspolitik dringend notwendig

„Selbstverständlich werden die Bewältigung der Corona-Pandemie und die einhergehenden schweren wirtschaftlichen Folgen oberste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft haben. Es müssen dringend neue Impulse für den Freihandel und ein Haushalt, der mehr Geld für Forschung und Digitalisierung vorsieht, geschaffen werden. Auch die seit Jahren nicht beantwortete Frage einer gerechten europäischen Migrationspolitik muss die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten beantworten.

Ebenso müssen bedenkliche Entwicklungen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten thematisiert werden. Hier sind härtere Mechanismen dringend erforderlich. Die EU kann keine Mitglieder tolerieren, die die Werte der Union mit Füßen treten.

Dennoch dürfen auch drängende Fragen außen- und sicherheitspolitischer Natur nicht hinten anstehen. Knapp sechs Monate nach der Berliner Konferenz eskaliert die Lage in Libyen vor der europäischen Haustür stetig weiter. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss daher gemeinsam mit der „geopolitischen Kommission“ von Ursula von der Leyen verhindern, dass direkt vor der europäischen Haustür aus dem libyschen Bürgerkrieg ein grenzüberschreitender Großkonflikt wird.

Auch muss die Bundesregierung sich endlich für eine gemeinsame europäische Linie gegenüber Peking einsetzen. Der aggressiven Politik des chinesischen Regimes in Taiwan und Hongkong kann die EU nicht länger tatenlos zusehen. Das gestern verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong hat die Dringlichkeit einer europäischen Reaktion nochmals verdeutlicht. Ähnliches trifft auf die aggressive Außenpolitik Moskaus zu, auf die bislang keine Antwort gefunden wurde. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen schleunigst Fortschritte erzielt werden.

Ohne Zweifel steht die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten vor enormen Herausforderungen. Die Liste der Probleme innerhalb und außerhalb der EU ließe sich stetig fortsetzen. Allen voran wird die Aufgabe der Bundesregierung darin bestehen, die europäischen Staaten zu einen.“