Ende der finanziellen Unterstützung für die Türkei

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag begrüßt, dass sich der europäische Rechnungshof kritisch über die Finanzhilfen äußert. Wir Freie Demokraten fordern schon lange einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit auch das Ende der finanziellen Unterstützung. Die Türkei hat sich zuletzt immer weiter von der EU entfernt und gegen die Kopenhagener Kriterien verstoßen. Ein Staat, der gegen die Werte der Rechtsstaatlichkeit ignoriert, keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulässt und obendrein überlegt die Todesstrafe wieder einzuführen kann kein Partner im Rahmen der Europäischen Union sein. Das Vorgehen in Syrien verdeutlicht das nur noch mehr. Werden die Beitrittsverhandlungen gestoppt, so sind auch die EU-Finanzhilfen an die Türkei hinfällig.