Das Scheitern der INF-Verträge ist auch ein Scheitern von Europas Diplomatie

Die INF-Verträge sind ausgelaufen. Das zwischen den USA und Russland ausgehandelte Verbot von landgestützten Mittelstrecken-Nuklearflugkörpern gilt nicht mehr. Es ist ein katastrophales Zeichen, dass es niemand geschafft hat, zwischen den beiden Mächten zu vermitteln, um das Abrüstungsabkommen zu erhalten. Die weltpolitischen Zeichen stehen auf Konfrontation und Aufrüstung.

Gerade Europa hat es wieder einmal nicht geschafft, mit einer Stimme zu sprechen und mit seinem diplomatischen Apparat außenpolitisches Gewicht auf die Waage zu bringen. Und die nächste Baustelle liegt direkt vor der Tür: 2021 läuft auch der New-Start-Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen aus. Europa sollte sich nun mit aller Kraft für eine Fortsetzung dieses Vertrages einsetzen. Das diplomatische Zeitfenster ist fast geschlossen. Es ist fünf vor 12.

Atomare Rüstungskontrolle muss als effektives Mittel für langfristigen Frieden auf alle Atomwaffenstaaten ausgeweitet statt abgeschafft zu werden. Das Thema braucht eine höhere politische Priorität. Die Stille seitens der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesregierung in diesem Fall ist ohrenbetäubend. Handeln ist gefragt. Wie in all den anderen außen- und sicherheitspolitischen Themenfeldern, in denen sich diese Bundesregierung wegduckt und den vorherrschenden Frieden aussitzt.