Bundeswehr-Einsatz im Irak

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir können heute davon ausgehen, dass der IS/Daesh aus weiten Teilen des Iraks und Syriens erfolgreich vertrieben wurde.

Der IS ist aber immer noch eine gefährliche Terrororganisation, der IS ist immer noch eine Bedrohung für die gesamte Region und er verfügt über Strukturen, die funktionieren. Ein internationaler Beitrag zu einer nachhaltigen Bekämpfung des IS und der Stabilisierung des Iraks ist daher nach wie vor notwendig und sinnvoll.

Als FDP ist uns wichtig im Rahmen der internationalen Gemeinschaft Verantwortung für mehr Sicherheit und Stabilität in der Region zu übernehmen. Leider stellen sich im Zusammenhang mit diesem Mandat jedoch viele Fragen, die nicht beantwortet wurden. Mit so einem Mandat können wir uns als Opposition nicht zufrieden geben.

Die Entscheidung das Mandat der Tornado-Mission in Jordanien mit dem Mandat der Ausbildungsmission im Irak zu vermischen, ist und bleibt ein Fehler. Beide sind von der Aufgabenstellung her völlig verschiedene Mandate, und müssen auch so behandelt werden. Die Vermischung der beiden Mandate macht es uns leider unmöglich diese Mission zu unterstützen.

Nicht erst seit gestern kritisieren wir die Unklarheiten und die Problematik der Ausbildungsmission im Irak. Bis heute ist man auf unsere Kritik nicht eingegangen.

Der Bundesaußenminister, reist durch die Welt und spricht ununterbrochen davon wie wichtig Multilateralismus ist, und bei der erstbesten Gelegenheit wird jedoch anders gehandelt. Statt sich einer bereits existierenden NATO-Mission im Irak anzuschließen, geht Deutschland den bilateralen-Sonderweg. Nicht nur wir waren von diesem Sonderweg überrascht, sondern auch unsere NATO-Partner haben diesen deutschen Alleingang nicht verstanden.

Unsere im Irak stationierten Soldatinnen und Soldaten hatten eine einfache Bitte an diese Regierung: „Klarheit über das Mandat“ und Planungssicherheit für alle die inhaltlich und organisatorisch mit dem Mandat befasst sind. Dass die Bundesregierung mit einer angeblichen Kompromisslinie, die Soldatinnen und Soldaten in 5 Monaten wieder mit der gleichen Ungewissheit  konfrontiert ist für mich unbegreiflich. Und ist obendrein auch noch hinderlich beim Erfüllen des Mandats. Dass die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht, ist ja nichts Neues. Diese Unstimmigkeit darf aber nicht auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden, die seit Beginn des Mandats einen außerordentlichen Job leisten.

Meine Damen und Herren, das dritte Mal in dieser Wahlperiode entscheiden wir über die Zukunft dieses Mandats. Die Stabilisierung dieser Region ist für uns alle ein relevantes Anliegen.

Solange die Stabilisierungsmission aber nicht auf eine verlässliche NATO-Grundlage gestellt ist, und beide Mandate nicht voneinander getrennt werden, können und wollen wir einer Verlängerung des Mandats nicht zustimmen.